Wieczorek-Zeul fordert Freilassung äthiopischer Oppositionspolitikerin

Bertukan Mideksa ist die Vorsitzende der Einheitspartei für Demokratie und Gerechtigkeit (Unity for Democracy and Justice Party - UDJP). Sie wurde am 29. Dezember 2008 verhaftet.

"Ich sehe die aktuelle Entwicklung in Äthiopien mit großer Sorge. Das gilt für die Verhaftung von Frau Bertukan Mideksa. Und das gilt auch für ein neues Gesetz, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen zu behindern droht", erklärte die Ministerin.

Die 34jährige Bertukan Mideksa war als als erste Äthiopierin an der Spitze einer politischen Partei gewählt worden. Die sitzt der neu gegründeten Einheitspartei für Demokratie und Gerechtigkeit vor, die aus der oppositionellen Koalition für Einheit und Demokratie (CUD), hervorging.

Mideksa gilt als Sprecherin der politischen Opposition des autokratisch regierten Landes. Ministerpräsident Meles Zenawi und seine Äthiopische Revolutionär-Demokratische Volksfront (EPRDF) dulden keinerlei Opposition und sind von Amnesty International zahlreicher Menschenrechtsverletzungen bezichtigt worden.

Mideksa war vor ihrem Entschluss in die Politik zu gehen Richterin gewesen. Im Jahr 2000 hatte sie sich als unabhängige Kandidatin um einen Sitz im äthiopischen Parlament beworben. 2004, nach den international als irregulär kritisierten Wahlen, wurde die damalige Vizevorsitzende der CUD mit mehr als 100 anderen Oppositionellen und Zehntausenden Anhängern festgenommen. Im Juli 2007 verurteilte Äthiopiens Oberstes Bundesgericht Mideksa zu einer lebenslangen Haftstrafe. Durch ein Gnadengesuch, dem Staatspräsident Girma W. Giorgis stattgab, wurde sie amnestiert.

Am Donnerstag hatte Amnesty International gegen ein neues Gesetz in Äthiopien protestiert, das die Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen kriminalisiert.

source epo