Bundeskanzleramt

In Wien, Österreich

Wien, 09.06.2005

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen“ hält fest, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Recht geboren sind. Dieses Menschenrecht ist auch das Recht des äthiopischen Volkes, das während der letzten drei Jahrzehnten zahlreiche Nöte erdulden mussten, und mit Blut und Tränen für Demokratie zahlte und noch zahlen muss.

Das Grundverständnis von Freiheit und Demokratie beinhaltet auch das Recht auf freie, faire und geheime Wahlen. Ohne demokratischen Wahlen ist es nicht möglich, eine Regierung aufzustellen, die das Vertrauen des Volkes hinter sich hat, und die die demokratische Berechtigung erworben hat, das Volk zu vertreten.

Ohne demokratischen Wahlen ist es auch nicht möglich, eine stabile Situation im Land zu schaffen, und streitende Parteien oder aggressive politische Gruppierungen mit friedvollen Mitteln entgegen zu wirken.

Am 15.Mai 2005 wurde das äthiopische Volk aufgefordert, ihren Nationalrat zu wählen. Die Wahl ergab einen eindeutigen Sieg der Opposition CUD (Coalition for Unity and Democracy) und UEDF (United Ethiopian Democratic Forces) in den großen Städten. Die amtierende Regierung begann im ländlichen Bereich mit den Manipulationen der Wahlstimmen, und hat schon vorzeitig den Wahlsieg für sich entschieden.

Wir hier in Österreich lebende Äthiopier, möchten die österreichische Regierung um ihre freundliche Unterstützung bitten, die äthiopischen Machtinhaber aufzufordern, das sie  die undemokratischen und illegalen Maßnahmen gegen ihr eigenes Volk beenden sollen, das die Umsetzung des Wahlergebnisses in die reale Politik fordert.

Das Regime von Premierminister Meles Zenawi hat zu autoritären Maßnahmen gegriffen, das einem Ausruf des Ausnahmezustandes gleich kommt. Er verbot alle öffentliche Versammlungen und friedliche Demonstrationen, nachdem klar wurde, dass das Volk mit großer Mehrheit die Opposition unterstützt.

Durch diese repressiven Maßnahmen sind Friede, Freiheit und Demokratie in Äthiopien in ernsthafter Gefahr. Die internationalen, unabhängigen Wahlbeobachter konnten leider nur die Wahl im städtischen Bereich beobachten. In einem Land, das zweimal größer als Frankreich ist, ist es schier unmöglich für die Wahlbeobachter auch im ländlichen Bereich die Wahl zu verfolgen. Als die Ergebnisse der vorläufigen Wahl bekannt wurde, und diese eine überwältigende Mehrheit der beiden Oppositionspartein ergab, hat die Regierung ihren Sieg verlautbaren lassen, bevor die Stimmen überhaupt ausgezählt waren. Es folgten Einschüchterungen gegen Kandidaten der Opposition, gegen Stimmenauszähler und Wählende, Wahlunregelmäßigkeiten, Tötungen und Verschwinden von Stimmzetteln.

Wir Äthiopier, die in Österreich ihren Wohnsitz haben, bitten die österreichische Regierung, die Teil der Europäischen Union ist, Einspruch gegen dieses verbrecherische Verhalten der amtierenden äthiopischen Regierung zu erheben, und Einfluss auf unsere korrupten Politiker zu nehmen, um folgende Lösungen zu erreichen:

1. der amtierende äthiopische Premierminister Meles Zenawi soll das Ergebnis der freien und demokratischen Wahlen vom 15. Mai 2005 endlich anerkennen und aufhören, an den endgültigen Zahlen zu manipulieren.
2. dass die äthiopische Regierung aufhört, Kommunalwahlbeobachter, Wahlleiter und Oppositionskandidaten einzuschüchtern, zu beeinflussen und einzusperren.
3. dass der Premierminister den Ausnahmezustand aufhebt, den er beliebig und ohne Provokation ausrief. Das Recht der Rede- und der Versammlungsfreiheit soll wieder eingeführt werden.
4. ein sofortiges Stop der  Ermordungen von unschuldigen Demonstranten, wie Studenten  der Universität von Addis Abeba, Jimma, Awassa, Alemaya usw. 
5. schon inhaftierte Oppositionelle und Studenten sollen sofort freigelassen werden.

Im Namen von allen Äthiopiern

Hochachtungsvoll